Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 29.10.2021

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   BVerfG, 12.12.2020 - 1 BvQ 147/20   

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https://dejure.org/2020,45203
BVerfG, 12.12.2020 - 1 BvQ 147/20 (https://dejure.org/2020,45203)
BVerfG, Entscheidung vom 12.12.2020 - 1 BvQ 147/20 (https://dejure.org/2020,45203)
BVerfG, Entscheidung vom 12. Dezember 2020 - 1 BvQ 147/20 (https://dejure.org/2020,45203)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundesverfassungsgericht

    Eilantrag gegen Versammlungsverbot mangels hinreichender Begründung erfolglos

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 8 Abs 1 GG, Art 8 Abs 2 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 8 Abs 4 Nr 2 CoronaV13V SN
    Eilantrag gegen Versammlungsverbot erfolglos - unzureichende Antragsbegründung - Tenorbegründung

  • rewis.io

    Eilantrag gegen Versammlungsverbot erfolglos - unzureichende Antragsbegründung - Tenorbegründung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 32 Abs. 1
    Begründung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

  • datenbank.nwb.de

    Eilantrag gegen Versammlungsverbot erfolglos - unzureichende Antragsbegründung - Tenorbegründung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Corona: Rechtsprechungsübersichten

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Rechtsprechung
   BVerfG, 29.10.2021 - 1 BvQ 147/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,51242
BVerfG, 29.10.2021 - 1 BvQ 147/20 (https://dejure.org/2021,51242)
BVerfG, Entscheidung vom 29.10.2021 - 1 BvQ 147/20 (https://dejure.org/2021,51242)
BVerfG, Entscheidung vom 29. Oktober 2021 - 1 BvQ 147/20 (https://dejure.org/2021,51242)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundesverfassungsgericht

    Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung mangels Rechtsschutzbedürfnisses

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 32 Abs 1 BVerfGG, § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG
    Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung nach Ablehnung eines unzureichend begründeten Eilantrags - mangelndes Rechtsschutzbedürfnis

  • rewis.io

    Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung nach Ablehnung eines unzureichend begründeten Eilantrags - mangelndes Rechtsschutzbedürfnis

  • rechtsportal.de

    RVG § 37 Abs. 2 S. 2
    Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses für eine gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswertes

  • datenbank.nwb.de

    Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung nach Ablehnung eines unzureichend begründeten Eilantrags - mangelndes Rechtsschutzbedürfnis

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 06.07.1993 - 1 BvR 1174/90

    Umfang des Kostenerstattungsanspruchs im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

    Auszug aus BVerfG, 29.10.2021 - 1 BvQ 147/20
    Gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG beträgt der Mindestgegenstandswert im eigenständigen Verfahren der einstweiligen Anordnung (vgl. BVerfGE 89, 91 ) 5.000 Euro.
  • BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85

    Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

    Auszug aus BVerfG, 29.10.2021 - 1 BvQ 147/20
    Ein höherer Gegenstandswert kommt in Fällen, in denen ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt oder zurückgenommen worden ist, regelmäßig nicht in Betracht (vgl. zur insoweit vergleichbaren Rechtslage bei einer Verfassungsbeschwerde BVerfGE 79, 365 ).
  • BVerfG, 08.02.2021 - 1 BvQ 135/20

    Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung im isolierten

    Auszug aus BVerfG, 29.10.2021 - 1 BvQ 147/20
    Ist deshalb vom Mindestgegenstandswert auszugehen, so besteht für die gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswertes kein Rechtsschutzbedürfnis (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. Februar 2021 - 1 BvQ 135/20 - Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. September 2021 - 2 BvR 1427/21 -).
  • BVerfG, 09.09.2021 - 2 BvR 1427/21

    Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung und Ablehnung der

    Auszug aus BVerfG, 29.10.2021 - 1 BvQ 147/20
    Ist deshalb vom Mindestgegenstandswert auszugehen, so besteht für die gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswertes kein Rechtsschutzbedürfnis (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. Februar 2021 - 1 BvQ 135/20 - Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. September 2021 - 2 BvR 1427/21 -).
  • BVerfG, 19.09.2022 - 1 BvQ 45/22

    Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung mangels

    Ist deshalb vom Mindestgegenstandswert auszugehen, so besteht für die gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswertes kein Rechtsschutzbedürfnis (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. Februar 2021 - 1 BvQ 135/20 - Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. September 2021 - 2 BvR 1427/21 - Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29. Oktober 2021 - 1 BvQ 147/20 -).
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